Donnerstag, 22. Februar 2024

09:00 Bundestag zu Ukraine-Krieg, Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Jahreswirtschaftsbericht, Bundeswehr-Einsätze im Südsudan UNMISS und im Mittelmeer „Sea Guardian“, Bundesbeteiligung an Kosten des Schienennetzes, elektronischen Rechtsverkehr mit Bundesverfassungsgericht und Entwicklung eines „Naturgefahrenportals“ beim Deutschen Wetterdienst, Abgeordnetenbestechung, Aktuelle Stunde zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, Berlin 09:00 Digitalminister Volker Wissing eröffnet GovTech-Gipfel des Handelsblatts, Berlin […]

Montag, 21. November 2022

09:00 Ausschuss Berliner Abgeordnetenhauses für Inneres, Sicherheit und Ordnung in Sondersitzung zur Wahl-Wiederholung, Berlin 11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der ersten orthodoxen Rabbinerordination in Niedersachsen seit Ende des Zweiten Weltkrieges, Hannover 11:00 Religions- und Weltanschauungsfreiheit-Beauftragter Frank Schwabe bei der Konferenz „Spirituelles Erbe und geerbte Konflikte – Indigene und ihre Religionsfreiheit“, Berlin 12:00 Arbeitsminister Hubertus Heil […]

Donnerstag, 15. Juni 2023

09:00 Bundestag zum Heizungsgesetz, 70 Jahre Volksaufstand in der DDR, Nationale Sicherheitsstrategie, Digitalisierung und Beschleunigung im Baurecht, Sperrklausel bei Europawahlen, mit Aktueller Stunde zu Medikamentenmangel, Berlin 09:00 Alt-Bundespräsident Joachim Gauck und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei Gedenkstunde zum Volksaufstand von 1953, Berlin 09:00 Innenministerkonferenz, Berlin 09:00 EU-Parlament u.a. zu Wasserkrise in Europa, Humanitäre Lage […]

Dienstag, 6. Februar 2024

09:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim German Symposium, London, Großbritannien 09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei Tagung anlässlich der Einweihung des neuen BiBB-Gebäudes zu „Berufsbildung in der Transformation: flexibel, inklusiv, exzellent“, Bonn 09:00 EU-Parlament zum Sondergipfel der vergangenen Woche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel, russische Einflussnahme, neuen Gentechnikverfahren sowie Abstimmung […]

Freitag – Sonntag, 22. März 2024 – 24. März 2024

09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zu einem Arbeitsgespräch, BMVg, Berlin 09:00 Zweiter Tag des EU-Gipfels, Brüssel 09:00 Bundestag u.a. zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen, Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes vor der libyschen Küste, CDU/CSU-Antrag für bezahlbares Bauen und Wohnen, Berlin 09:15 Umweltministerin Steffi Lembek weiht Den ersten Trinkbrunnens […]

Montag, 31. Oktober 2022

05:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den kasachischen Außenminister Muchtar Tleuberdi, Astana 09:15 Staatsminister AA Tobias Lindner bei der Konferenz „Rethinking Russia – Which Lessons is the Current War teaching us? Consequences for the West’s future policies“ vom Zentrum Liberale Moderne 10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender starten zu einem offiziellen Besuch in […]

29. September 2022

09:30 Außenministerin Annalena Baerbock eröffnet den Berlin Peace Dialogue „Europe in the Shadow of War: New Challenges for Civilian Crisis Prevention and Conflict Management“, Auswärtiges Amt, Berlin 09:00 Bundestag u.a. zu Kurzarbeit, Nachhaltigkeitsstrategie, Lehrermangel, Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, schnellere Genehmigungen bei Gasmangellagen, europaweite Harmonisierung bei der Durchsetzung von Sanktionen und mit Aktueller Stunde […]

Montag, 17. April 2023

10:00 Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen, Berlin 10:00 EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ist zu politischen Gesprächen in Berlin mit Finanzminister Christian Lindner, den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Europaausschuss-Chef Anton Hofreiter, Berlin 11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht mit Entlassung von Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband des […]

Montag, 12. Dezember 2022

09:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Inbetriebnahme des Digitalen Schienen-Stellwerks, Wörth am Rhein 10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim EU-Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ zu Festsetzung von Fischfangmöglichkeiten, GAP-Strategiepläne, Brüssel 10:00 Treffen der EU-Außenminister mit Kollegen der Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine, Brüssel 11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den […]

Montag, 15. Mai 2023

08:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und UNDP-Leiter Achim Steiner beim Strategischen Dialog zwischen der Bundesregierung und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, BMZ, Berlin 11:00 Protestaktion „Völkermord an den Herero und Nama endlich anerkennen!“ der Gesellschaft für bedrohte Völker, Auswärtiges Amt, Berlin 11:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Forum New Economy – XII. New Paradigm Workshop – […]