Europa antwortet Sackgasse Sanktionen? Die Russland-Politik der EU auf dem Prüfstand

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Weder Überraschung noch große Freude dürfte das Weihnachtspaket auslösen, das die EU dem russischen Präsidenten Putin in den kommenden Wochen schickt: Im Dezember wird sich der Europäische Rat wohl einmal mehr darauf verständigen, die Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate zu verlängern, die Brüssel als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine 2014 gegen Moskau verhängt hat. Beobachter gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland mittlerweile einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch Unternehmen in der EU klagen über die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft. Die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten halten dennoch daran fest: Die Sanktionen sollen so lange in Kraft bleiben, bis das Minsk II-Abkommen für die Ukraine umgesetzt ist.

Sind Wirtschaftssanktionen tatsächlich geeignet, Einfluss auf die russische Außenpolitik zu nehmen? Welche anderen Instrumente könnte die EU nutzen, um Putin zur Revision seiner Ukraine-Politik zu bewegen? Welche Rolle spielt Deutschland für die Beziehungen zwischen der EU und Russland? Und wie soll die EU überhaupt mit Russland autoritär regiertem Staat und global agierendem Akteur in den internationalen Beziehungen umgehen?

Wir laden Sie ein, diese und weitere Fragen mit den Expertinnen und Experten zu diskutieren.

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