RLS-Cities: Rebellisch.Links.Solidarisch.

Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin

Berlin-Konferenz zu Wohnen, Bauen, Stadt

«Wem gehört die Stadt? Euch gehört die Stadt! Das Menschenrecht auf Wohnen! Zusammen gegen Mietenwahnsinn! Eine Stadt für Alle» – für einen Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist die Wohnungsfrage zu einer der wichtigsten sozialen Fragen überhaupt, wenn nicht zu DER sozialen Frage geworden. Auch die Bundesregierung hat das erkannt und legt Sonderprogramme auf, brüstet sich mit Investitionen und Anreizen für den Wohnungsneubau und veranstaltet sogenannte Wohngipfel. Die Maßnahmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD gehen aber an den wirklich wichtigen Fragen und den grundsätzlichen Fragen in Bezug auf die Wohnungsversorgung, die Mietsituation, die Realisierung des Rechts auf Stadt für Alle, für eine nachhaltige Stadtentwicklung vorbei. In Berlin versucht der Rot-Rot-Grüne Senat seit gut zwei Jahren auch in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik neue Wege zu gehen. 30.000 neue Wohnungen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode entstehen, die geplanten 194.000 neuen Wohnungen bis 2030 zur Hälfte im gemeinwohlorientierten Wohnungsbau entstehen, die Bürger sollen beteiligt werden, das Vorkaufsrecht wird verstärkt genutzt, die Zweckentfremdung von Wohnraum wird erschwert, Initiativen werden gefördert, Genossenschaften werden verstärkt einbezogen, eine andere Bodenpolitik wird diskutiert; vieles weitere kann genannt werden.

Die Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung will diese und weitere Fragen kritisch unter der Überschrift RLS-Cities diskutieren. Was ist aktuell eine Rebellische, eine Linke, eine Solidarische Wohnungs-, Mieten- und Stadtentwicklungspolitik? Was sind aktuelle politische Praxen? Was sind die politischen Schlüsselthemen? Was muss noch auf die Rot-Rot-Grüne Agenda? Die Konferenz will kommunalpolitisch Aktive und Mandatsträger, VertreterInnen von Inititativen und Gruppen und Bewegungen, Betroffene, kritische Wissenschaft, Verwaltung und Verbände ansprechen und sowohl Mut machen für eine noch stärkere Vernetzung als auch das Forum bieten für mehr inhaltlichen Austausch über die politische Praxis. Die Schlüsselfrage lautet: «Was kann und will linke Stadt- und Wohnungspolitik?»

Die Konferenz ist als Bildungsveranstaltung nach § 11 des Berliner Bildungsurlaubsgesetzes anerkannt. Sie qualifiziert damit zum Bildungsurlaub für alle, die eine Anstellung in Berlin haben. Der Anerkennungsbescheid findet sich im Downloadbereich oben.

Programm:

Donnerstag, den 28.02.2019
Ort: Münzenbergsaal

  • 14:00 – Begrüßung und Einführung: Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • 14:30 – Wie rebellisch, links, solidarisch ist die Stadtpolitik in Berlin? Fünf Bewertungen aus unterschiedlichen Perspektiven: kritische Wissenschaft, Initiativen, Politik, Mieterbund/Mieterverein und Sozialverbänden
    Es fragen u.a. Rainer Wild (Geschäftsführer Berliner Mieterverein), Katalin Gennburg (MdA, Die LINKE), Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, Humboldt Universität zu Berlin) und weitere VertreterInnen von Initiativen und Verbänden
  • 16:00 – Pause
  • 16.30 – Wie rebellisch, links, solidarisch ist die Stadtpolitik in Berlin? Es antwortet Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, DIE LINKE)
  • 17:00 – Gemeinsame Diskussion mit dem Publikum

    Moderation: Tom Strohschneider (common e.G. und OXI)

19.00 Uhr – SALON der Rosa-Luxemburg-Stiftung
RLS-Cities Lecture: Macht Barcelona alles richtig? Was macht Barcelona alles richtig?
Mit Gerardo Pisarello Prados (erster stellvertretender Bürgermeister von Barcelona, Teil der städtischen Plattform Barcelona en Comú)

Freitag, 01.03.2019

09:30-17:00 Workshops, Diskussionen, Projektvorstellungen und Präsentationen u.a. zu folgenden Themen:

  • Was tun gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot? Konzept für einen neuen kommunalen Wohnungsbau u.a. von DIE LINKE
  • Wohnraum für alle!
  • Rebellisch, Links, solidarisch und radikal: Utopien und neue  Ansätze
  • «Nach Google ist vor Siemens» – Smart Cities, Digitale Stadt und Gentrifizierung 4.0
  • Mitbestimmung in Berlin: Stand und Zukunftsaussichten
  • Die solidarische Stadt – Erfahrungen und Berichte
  • Neue Wohnungsgemeinützigkeit – Wie weiter?
  • Die Bodenfrage: Hintergrund und Lösungsansätze – Vorstellung einer Studie zur Bodenpreispolitik
  • Mehr Munizipalismus wagen – Berichte aus Amsterdam, Wien, Barcelona und Berlin
  • Zusammentun.  Wie wir uns gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn wehren können. – Vorstellung der Broschüre von DW Enteignen und Diskussion
  • Was tun gegen die «Rechte» Stadt?
  • Mieter*innenkämpfe und Kampagnen – Berichte aus der Praxis
  • Genossenschaftliches Wohnen
  • Wem gehört Berlin? – Eine Kampagne, ein Projekt, ein Recherchehandbuch – über Immobilien, Eigentum, Transparenz und Interessen

Um Anmeldung zur Veranstaltung wird bis zum 15. Februar 2019 gebeten. Der Button zum Anmeldeformular ist weiter oben zu finden.

Die Veranstaltung ist für alle Teilnehmenden kostenfrei und umfasst eine Verpflegung in Form von Getränken, sowie einem kleinen Mittagsbuffet am Freitag.

Für die Dauer der Konferenz ist eine Kleinkindbetreuung vorgesehen. Eine verbindliche Anmeldung für die Betreuung geschieht bitte bis zum 10. Februar mit Anzahl und Alter des/r zu betreuenden Kindes/r per Mail an folgende Adresse: rls-cities@rosalux.org. Die frühzeitige Anmeldung ist bitte zu beachten, um eine entsprechende Planung zu ermöglichen.

Die Konferenz wird auf Deutsch stattfinden. Die Seminarräume der Stiftung sind über barrierearme Zugänge zu erreichen.

Alle weiteren Rückfragen werden gerne unter der Adresse rls-cities@rosalux.org beantwortet.

Mitarbeit / Rückfragen: Anastasia Blinzov, rls-cities@rosalux.org

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