Vorstellung Studie “Convenient Truths: Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe”

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Europäisches Informationszentrum
Europäisches Informationszentrum, Mosse Palais, Voßstr. 22, 10117 Berlin

Rechtspopulistische Parteien sitzen bereits in sieben Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und werden nach der Europawahl 2019 voraussichtlich ein Viertel der Abgeordneten im europäischen Parlament stellen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen und Europa scheint zu schwinden, das Parteienspektrum sortiert sich neu, traditionelle Volksparteien verlieren an Einfluss und Mehrparteienkoalitionen und Minderheitsregierungen werden das Regieren zunehmend erschweren. Gleichzeitig erleben wir eine tiefgreifende Transformation von Leben, Arbeit und Mobilität: Europäische Gesellschaften stehen vor epochalen Veränderungen durch Digitalisierung, Urbanisierung und Klimawandel.

Vor diesem Hintergrund untersuchen Stella Schaller und Alexander Carius von der Berliner Denkfabrik adelphi (www.adelphi.de) in ihrer explorativen Studie die Stimmen und das Gewicht rechtspopulistischer Parteien in der Formulierung einer europäischen Klimapolitik:
• Wie verbreitet ist Desinformation zum Klimawandel?
• Welche Argumente und Narrative nutzen Rechtspopulisten für oder gegen eine Klima- und Energiepolitik – national und multilateral?
• Bedroht das Aufstreben der Rechtspopulisten Europas Rolle als klimapolitischer Vorreiter?

Betrachtet werden die 21 stärksten rechtspopulistischen Parteien in Europa und deren Haltung zu Klimaforschung und Klimapolitik.

Qualitative und quantitative Analyse: Die Studie stützt sich auf offizielle nationale Wahlprogramme, öffentliche Erklärungen und Interviews von Parteispitzen sowie Pressemitteilungen und analysiert das Wahlverhalten der Parteien im Europäischen Parlament.

Bisher gibt es keine empirische Forschung, die das gesamte rechtspopulistische Spektrum und seine Standpunkte zum Klimawandel qualitativ bewertet, durch Abstimmungsergebnisse kontextualisiert und hinsichtlich zukünftiger europäischer Politikgestaltung interpretiert. Diese Studie ist ein erster explorativer Schritt, die Wissenslücke zu schließen.

Die Studie benennt im Lichte des wachsenden Rechtspopulismus Risiken und Nebenwirkungen für eine zukünftigen europäische Klimapolitik, diskutiert das Für und Wider von Koalitionen demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten und fordert ein Umsteuern in der Klimakommunikation.

Convenient Truths wurde von der Berliner Denkfabrik adelphi finanziert und herausgegeben.

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