Donnerstag, 9. Oktober 2025

Politische Tagestermine auf politcal Tagestermine

08:00 Stichwahl der Präsidentschaftswahl auf den Seychellen
09:00 Bundestag zur geplanten Reform des Europäischen Asylrechts, Bau-Turbo, Reform der Pflege-Ausbildung, Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens durch die Länder, Energiesteuer- und des Stromsteuergesetz, Berlin
09:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Fachtagung Nachhaltigkeit des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Berlin
09:00 EU-Parlament mit Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zur Reform der Europäischen Betriebsräte, Grundsätze für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, Straßburg
09:30 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Konferenz „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“, Berlin
10:15 Außenminister Johann Wadephul beim Außenministertreffen zur Lage im Westbalkan, Belfast, Nordirland
11:00 Gesundheitsministerin Nina Warken bei der Eröffnung des Forschungsdatenzentrums Gesundheit, Berlin
11:00 Staatssekretärin BMJV Eva Schmierer bei dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbands, Berlin
13:00 Kanzler Friedrich Merz lädt zum Autogipfel, Kanzleramt, Berlin
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Euro-Gruppe, Luxemburg
15:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim BDI-Klimakongress, Berlin
16:00 Kanzler Friedrich Merz, später Digitalminister Karsten Wildberger bei der Jahrestagung des Markenverbandes – Tag der Markenwirtschaft 2025, Berlin
17:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Konferenz Verantwortungseigentum „VE:25“ von der Stiftung Verantwortungseigentum, Berlin
17:00 Außenminister Johann Wadephul beim Treffen europäischer und arabischer Außenminister zu den Gaza-Friedensbemühungen und einer Zwei-Staatenlösung, Paris, Frankreich
18:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei „Q-shift 2040 – Perspektiven der Quantentechnologie“, Berlin
18:15 Kanzler Friedrich Merz, später Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Jens Spahn beim Netzwerks Women@CDU“ zum Thema „Sichere und lebendige Innenstädte – Unsere Zukunftsagenda“, Berlin
19:30 Kanzler Friedrich Merz empfängt die Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu einem Abendessen, Kanzleramt, Berlin

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