09:00
Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz zur Außenpolitik, Aktuelle Stunde zum Mercosur-Abkommen, zu Resilienz kritischer Anlagen, Bürokratieentlastung für Banken, Bundeswehreinsatz im Irak, grenzüberschreitenden Austausch elektronischer Beweismittel, Bestrafung von Agententätigkeit, Berlin
10:30
EU-Außenminister-Treffen u.a. zu neuen Sanktionen gegen Iran, Grönland-Konflikt, Lage im Nahen Osten und der Ukraine, Brüssel
11:00
Forschungsministerin Dorothee Bär und Gesundheitsministerin Nina Warken bei der Amtsübergabe der Präsidentschaft der Wissenschaftsministerkonferenz von Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin an Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume, Landesvertretung Bayern, Berlin
12:00
Parlamentarische Staatssekretärin BMBFSFJ Mareike Wulf beim Red-Hand-Day mit Abgabe des Handabdrucks als sichtbares Zeichen des Aufrufs gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten, Halle des Paul-Löbe-Hauses, Berlin
12:00
EU-Kommission stellt Strategie für Asyl- und Migrationspolitik vor, Brüssel
13:00
Kanzler Friedrich Merz empfängt Litauens Premierministerin Inga Ruginiene, Kanzleramt, Berlin
13:00
Staatssekretär BMLEH Markus Schick besucht die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bonn
14:00
Enquete-Kommission Corona-Pandemie mit Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Berlin
15:45
Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Sozialstaatskonferenz von DGB-Bundesvorstand und den Arbeitskammern, Landesvertretung Saarland, Berlin
16:30
Verkehrsminister Patrick Schnieder und InfraGO-Chef Philipp Nagl unterzeichnen Finanzierungsvereinbarungen für Schienenneu- und Ausbauprojekte, BMV, Berlin
17:00
Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Reichstagsgebäude, Berlin
17:45
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt deutsch-israelische Entführungsopfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023, Reichstagsgebäude, Berlin
18:30
Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Neujahrsempfang Verband der Bahnindustrie in Deutschland, BCC, Berlin
19:00
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Eröffnung der Ausstellung „Foto des Jahres“, Willy-Brandt-Haus, Berlin
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