Ungarn wählt am 12. April ein neues Parlament. Mit einem außergewöhnlich intensiven Wahlkampf ist es dem Herausforderer Péter Magyar gelungen, den seit 16 Jahren regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán erheblich unter Druck zu setzen. Magyars Tisza-Partei hat so stark an Zuspruch gewonnen, dass eine Ablösung des langjährigen Ministerpräsidenten Orbán und seiner Fidesz-Partei möglich erscheint.
Ein Wahlsieg Magyars wäre mit weitreichenden politischen Erwartungen verbunden:
- Eine Neupositionierung Ungarns in Europa
- Den Rückbau der von Orbán selbst so bezeichneten „illiberalen Demokratie” und die Stärkung rechtsstaatlicher und demokratischer Institutionen
- Eine Neujustierung des Verhältnisses zu Russland
- Ein entschiedeneres Vorgehen gegen Korruption
- Neue Impulse für die kriselnde Wirtschaft
Dies ist jedoch keineswegs ausgemacht. Orbán hat nicht nur das Wahlrecht in einer Weise ändern lassen, die die politischen Wettbewerbsbedingungen zu seinen Gunsten beeinflusst. Er hat auch schon mehrfach bewiesen, dass er mit polarisierenden Kampagnen die Stimmung im Land drehen kann. Gelingt ihm das erneut, würde das den Kurs der „illiberalen Demokratie“ in Ungarn fortschreiben und die Rolle des Landes als Bezugspunkt für illiberale und europaskeptische Kräfte in Europa sowie seine Stellung als „Störfaktor” in der Europäischen Union weiter festigen.
Anlass, um die Ergebnisse der Wahl am 13. April gemeinsam mit Katarina Barley, SPD, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und langjährige Stimme in europäischen Rechtsstaatsdebatten, und Daniel Hegedüs, Stellv. Direktor am Institut für Europäische Politik und Experte für Ungarn und das östliche Mitteleuropa, zu analysieren, einzuordnen und erste Einschätzungen zu den möglichen Auswirkungen auf Ungarn, Deutschland und Europa zu diskutieren. Durch das Gespräch führt Irene Hahn-Fuhr, Mitglied der Geschäftsführung Zentrum Liberale Moderne.
Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über Hintergründe, politische Dynamiken und mögliche Entwicklungen nach der Ungarnwahl ins Gespräch zu kommen.
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Herzliche Grüße
Ihr LibMod-Team
