Am 7. Juni finden in Armenien Parlamentswahlen statt, die für die demokratische und europäische Zukunft des Landes sowie für den Frieden in der Region von entscheidender Bedeutung sind. Der Wahlkampf ist stark polarisiert und dreht sich vor allem um außenpolitische Themen, auf den Verhandlungs- bzw. Friedensprozess mit Aserbaidschan und auf das problematische Verhältnis zu Russland. Dadurch treten die Defizite der jungen armenischen Demokratie in den Hintergrund.
Der einstige Held der „Samtenen Revolution” von 2018, Premierminister Nikol Paschinyan, hat in den vergangenen Jahren viel politisches Kapital verspielt. Dennoch geht er selbstbewusst in den Wahlkampf und erhebt Anspruch auf eine absolute Mehrheit. Die Normalisierung der Beziehungen zu Aserbaidschan und der Türkei, die Neuausrichtung der armenischen Politik gegenüber Russland sowie die Integration in die EU stehen weit oben auf seiner Wahlagenda. Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und der erste EU-Armenien-Gipfel Anfang Mai in Jerewan unterstreichen diesen Kurs mit Nachdruck.
Innenpolitisch kann der Premierminister mit großen Infrastrukturprojekten, der Verbesserung der sozioökonomischen Lage und der Erneuerung der Armee punkten. Sehr umstritten sind seine eigene polarisierende politische Kommunikation und die von ihm angestoßene Debatte über eine neue armenische Identität und über die Notwendigkeit, das Kapitel der Karabach-Bewegung zu schließen.
Die politische Opposition in Armenien wird nach wie vor von den altbekannten und finanziell potenten Eliten der Zeit vor der „Samtenen Revolution“ dominiert. Mit dem armenisch-russischen Oligarchen Samvel Karapetyan, der vom Kreml öffentlich unterstützt wird, hat sich ein neuer, einflussreicher Akteur in ihren Reihen etabliert. Die Agenda dieser Opposition zielt darauf ab, eine EU-Integration Armeniens zu verhindern und Russland wieder zum unersetzlichen Bündnispartner Nr. 1 zu machen.
In dieser Situation haben es kleine und neu entstandene politische Kräfte schwer, sich Gehör zu verschaffen.
Gemeinsam mit Expert*innen aus Armenien möchten wir die Wahlergebnisse in einer Podiumsdiskussion einordnen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.
- Wahlen als Prüfstein der Demokratie: Hat Armenien die Prüfung bestanden?
- Wie geht es weiter? Wie stehen die Chancen für das Friedensabkommen mit Aserbaidschan, den armenisch-türkischen Dialog und das TRIPP-Projekt?
- Setzt Armenien seinen Kurs der EU-Integration und schrittweisen Emanzipation von Russland fort? Und was steht dem noch im Weg?
- Ist angesichts der neuen politischen Realitäten eine Anpassung der Politik der EU und Deutschlands gegenüber Armenien erforderlich?
Mit:
- Vardine Grigoryan – Programmdirektorin, Helsinki Citizens‘ Assembly-Vanadzor, Armenien
- Anahid Pilibosian – Vizepräsidentin des Think Tanks APRI Armenia
- Samvel Meliksetian – Politischer Analyst und Experte, Armenian Council
- Sergey Lagodinsky – Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA, Vorsitzender der Delegation für die Parlamentarische Versammlung EuroNest
Moderation: Irina Ghulinyan-Gerz, Heinrich-Böll-Stiftung
Fachkontakt: Irina Ghulinyan-Gerz, Referat Ost- und Südosteuropa,
E Irina.Ghulinyan-Gerz@boell.de
Alternativ können Sie der Veranstaltung auch ohne Anmeldung im Livestream folgen.
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