Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern lädt Sie herzlich ein zu einer Veranstaltung, die sich mit der Geschichte rechtsextremistischer Strukturen in unserem Bundesland sowie deren politischer und behördlicher Aufarbeitung beschäftigt.
Seit mehr als drei Jahrzehnten sind in Mecklenburg-Vorpommern rechtsterroristische und neonazistische Netzwerke aktiv. Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die Entwicklungen seit den 1990er Jahren – vom Jugendclub „MAX“ in Rostock-Groß Klein als damaligem Treffpunkt der Neonaziszene und Sitz der „Blood & Honour“-Sektion M-V über die Aktivitäten des militanten „Combat 18“-Netzwerks, dem Mord an Mehmet Turgut durch den NSU bis hin zur rechtsextremen „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“, deren Mitglieder sich auf den „Tag X“ – den angenommenen Zusammenbruch des politischen Systems – vorbereiteten.
Die parlamentarische Aufarbeitung: Zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags M-V
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich dieser Thematik in zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungsausschüssen angenommen:
- Der erste Untersuchungsausschuss (NSU I) – befasste sich schwerpunktmäßig mit den Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern, darunter der rassistisch motivierte Mord an Mehmet Turgut in Rostock im Jahr 2004.
- Der zweite Untersuchungsausschuss („NSU II/Rechtsextremismus“) – erweiterte den Untersuchungsauftrag auf weitere rechtsterroristische Strukturen. Gegenstand waren neben dem NSU auch die Netzwerke „Nordkreuz“, „Baltik Korps“, „Combat 18“, „Oldschool Society“ und „Kameradschaft Süd“. Der Ausschuss analysierte das Behördenhandeln, befragte zahlreiche Zeugen – darunter Ermittler von BKA und LKA, Verfassungsschutzbeamte sowie den früheren Innenminister Lorenz Caffier – und legte einen umfassenden Abschlussbericht vor.
Die Arbeit des Ausschusses förderte zutage, dass rechtsextreme Netzwerke über Jahre hinweg unterschätzt wurden und dass Warnsignale wiederholt nicht konsequent verfolgt wurden. So blieben etwa Ermittlungen gegen die „Nordkreuz“-Köpfe aufgrund der Ermittlungsführung des Generalbundesanwalts eingeschränkt; das „Combat 18“-Netzwerk wurde erst im Januar 2020 verboten – obwohl es bereits seit 2000 als „bewaffneter Arm“ von „Blood & Honour“ bekannt war; und der Landesverfassungsschutz war zeitweise nicht über bundesweite Ermittlungsmaßnahmen informiert.
Die zentralen Befunde des Ausschusses lauten: Rechtsextremismus ist kein abgeschlossenes Kapitel, sondern eine anhaltende und sich wandelnde Bedrohung. Die Arbeit des Gremiums kann als wichtiger Beitrag in der Aufklärung dieser Netzwerke bewertet werden.
Die Publikation
Im Rahmen der Veranstaltung wird eine gleichnamige Publikation erstmalig vorgestellt. Sie fasst die Berichte und Erkenntnisse der beiden Untersuchungsausschüsse zusammen und ordnet sie ein. Die Bewertung erfolgt aus der Perspektive einer dreijährigen kritischen Begleitung durch ‚NSU Watch‘ – eine unabhängige zivilgesellschaftliche Initiative, die die Aufarbeitung rechter Gewalt seit Jahren bundesweit fachlich begleitet.
Die Referierenden
- Caro Keller (NSU watch) – Sie stellt die Publikation vor und gibt Einblicke in die zivilgesellschaftliche Bewertung der Ausschussarbeit. Caro Keller hat beide Untersuchungsausschüsse in Schwerin nahezu durchgehend begleitet und kann die Ergebnisse aus der Perspektive externer Beobachtung einordnen.
- Michael Noetzel (Die Linke, Landtag M-V) – Er war an der Initiierung der beiden Untersuchungsausschüsse beteiligt und hat als Obmann der Linksfraktion aktiv an ihnen mitgewirkt. Er berichtet aus erster Hand über die Arbeitsweise der Gremien, ihre Ergebnisse und die Grenzen parlamentarischer Aufarbeitung.
Die Veranstaltung findet wenige Tage vor der abschließenden Landtagsdebatte über den Endbericht des letzten Untersuchungsausschusses statt. Ziel ist es, die Ergebnisse einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen – noch bevor der politische Betrieb abschließend darüber berät.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Sie richtet sich an alle, die sich sachlich über die Geschichte rechtsextremer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeit der Untersuchungsausschüsse und den Stand der Aufarbeitung informieren möchten. Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.
Der Eintritt ist frei.
