Lange waren die politischen Freiheiten vor allem Thema der politischen Rechten, welche sich über mangelnde „Free Speech“ beklagte und dafür nur müde belächelt wurde. Doch mittlerweile hat sich der Wind in Deutschland gedreht: Unter dem Deckmantel der Staatsräson werden Demonstrationen untersagt, Einreiseverbote erteilt und Aktivist*innen zusammengeschlagen. Parallel soll das Strafrecht nachgeschärft und die Polizeigesetze „aktualisiert“ werden.
Spyro Marasovic (Rechtswissenschaftler und freier Journalist) analysiert die rechtlichen Einfalltoren für Eingriffe in die politischen Freiheiten und legt die antidemokratische Dogmatik der Politik der „Staatsräson“ offen. Entgegen der herrschenden Interpretation handelt es sich dabei keineswegs um eine Lehre aus dem Faschismus, als vielmehr die Übernahme von Teilen seiner autoritären Methodik.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der MASCH Wedel.
