Gewalt an den Grenzen ist nach wie vor allgegenwärtig: Von tödlichen Schiffbrüchen im Atlantik, Massenausweisungen von Algerien nach Niger, der Inhaftierung von Migrant*innen in Libyen bis zu rassistischer Polizeigewalt und Abschiebungen in Deutschland. Die berüchtigte „Reform“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist nur der jüngste Sargnagel für die internationalen Menschenrechte. (Erzwungene) Migration bleibt ein zentraler Vorwand für konservative, rechtsextreme und faschistische Kräfte, um die Staaten und Gesellschaften weltweit weiter neoliberal umzubauen.
Dennoch tun sich progressive und linke Kräfte schwer, der Aushöhlung des Völkerrechts, der Externalisierung der EU-Außengrenzen sowie der Ausbeutung und Instrumentalisierung von Migration wirksam entgegenzutreten. Warum schaffen es progressive und linke Narrative nicht, die Anziehungskraft rechtsextremer Propaganda zu brechen? Warum sind soziale Bewegungen, Solidaritätskampagnen und Basisinitiativen gegen Grenzgewalt oft zersplittert und nicht in der Lage, nennenswerte politische Wirkung zu erzielen?
In dieser Podiumsdiskussion erörtern wir die Auswirkungen von GEAS und der Externalisierung der EU-Außengrenzen auf Menschen in Europa und Afrika. Wir diskutieren, warum die historischen Ursprünge der heutigen Migrationskontrolle entscheidend sind, um dem aktuellen autoritären Wandel zu begegnen. Wir fragen danach, was wir von den antirassistischen Kämpfen lernen müssen, die von Menschen auf der Flucht in Deutschland und anderswo angeführt werden. Indem wir die Perspektiven von Politik, Aktivismus, Menschenrechtsverteidigung und Journalismus miteinander verknüpfen, besprechen wir, wie wir die Zersplitterung politischer Kämpfe überwinden können und wie ein echter dekolonialer Diskurs über Migration aussehen könnte.
Eine Diskussion mit:
- Clara Bünger (Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestags)
- Aziz Chehou (Alarmphone Sahara)
- Jennifer Kamau (International Women* Space)
- Sofian Philip Naceur (Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordafrika, Journalist)
- Moderiert von Hanaa Hakiki (European Center for Constitutional and Human Rights)
Die Diskussion wird auf Englisch stattfinden; es wird eine deutsche Simultanverdolmetschung angeboten.