Der deutsche Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“ (BND) fällt alle paar Jahre durch Skandale auf, die eine parlamentarische Aufarbeitung notwendig machen. Dazu gehören unter anderem das Einschmuggeln von Plutonium, das Bespitzeln von deutschen Journalisten sowie die Zusammenarbeit mit der NSA bei der digitalen Massenüberwachung der europäischen Bevölkerung.
Nun wird diese Reihe durch einen unglaublichen Vorwurf getoppt. Gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, sowie seinen ehemaligen Büroleiter, der auch unter den nachfolgenden BND-Präsidenten beim Auslandsgeheimdienst weiter arbeitete, besteht laut Bundesanwaltschaft der dringende Verdacht der landesverräterischen Ausspähung, des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen, des versuchten Landesverrats sowie der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Beide sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Hanning soll auf Grundlage von 2.000 internen Papieren, die sein ehemaliger Büroleiter aus dem BND geschmuggelt haben soll, Analysen verfasst und diese an einen anderen Staat verkauft haben.
Zeitgleich steht beim BND eine „Großreform“ an. Der Geheimdienst soll mehr Rechte und Möglichkeiten erhalten, die über das Erstellen von Analysen für politische Entscheidungsträger hinausgeht. Der Spiegel spricht davon „die Behörde aufzumuskeln“, die FAZ fasst es mit der Schlagzeile „Mehr James Bond wagen“ zusammen.
Über den Hanning-Skandal, den BND und seine mögliche Zukunft sprechen wir am 12. November mit der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Clara Bünger. Sie ist Obfrau und Mitglied im Innenausschuss.
