„Reformen sind unausweichlich“ — das ist die Botschaft, die gerade von allen Seiten kommt. Bürgergeld kürzen, Renten absenken bzw. die Rente ab 70 einführen, Sozialleistungen streichen, das Gesundheitssystem schleifen. Die Vordenker des Kapitals wollen sogar die Sommerpause abschaffen, um die Maßnahmen möglichst im Schatten der WM durchzusetzen und aufkommenden Protest zu verhindern. Zugleich werden Hunderte Milliarden Euro für die Aufrüstung mobilisiert, während die Themen Reichensteuer oder Übergewinnsteuer aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden.
Die Regierung Merz hat, trotz miserabler Umfragewerte, einen radikalen Abbau des Sozialstaats auf der Agenda. Ein Vorschlag jagt den nächsten. Doch wie weit gehen die Pläne der Regierung? An welchen Punkten lässt sich eine oppositionelle Allianz bilden? Was können Bewegungen aus der letzten Welle von Sozialprotesten lernen, wie hat sich die politische Landschaft seitdem geändert? Was müssen heutige Sozialproteste von den Mobilisierungen der Klima- und Gegen-rechts-Bewegungen lernen?
Was braucht es, um Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Kräfte zusammenzubringen und eine Konstellation zu schaffen, die erfolgreich Druck aufbauen kann? Was sind die Hebel dieser sozialen Bewegung, um die Regierung unter Druck zu setzen?
- Eröffnung: Bernd Riexinger (Vorsitzender Rosa-Luxemburg-Stiftung);
- Mit dabei: Luigi Pantisano (Ko-Vorsitzender Die Linke), Sarah-Lee Heinrich (Aktivistin, Autorin);
- Moderation: Sonja Staack (Vorstand Rosa-Luxemburg-Stiftung).
Der Eintritt ist frei.
