Die wiederkehrenden Diskussionen über Friedensgespräche mit Moskau haben einen zentralen Makel. Obwohl sich für Russland die Lage sowohl militärisch als auch wirtschaftlich zunehmend verschlechtert, zeigt der Kreml keine Friedensbereitschaft. Putin setzt noch immer auf Sieg. Ein Ende des russischen Angriffskriegs ist nicht in Sicht.
Für Europa bleibt von zentraler Bedeutung, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie stark genug ist, Russland zu einem Ende des Krieges zu zwingen. Gleichzeitig müssen die Europäer ihre Verteidigungskapazitäten und ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit steigern, damit sie perspektivisch auch ohne Unterstützung der USA für ihre Sicherheit sorgen können. Für die künftige europäische Sicherheitsarchitektur ist die Ukraine ein Eckpfeiler.
Auch wenn nicht absehbar ist, wann die Waffen schweigen werden, muss sich Europa schon jetzt auf diese Zeit vorbereiten. Ohne grundlegende Veränderungen in Russland wird ein Waffenstillstand weder den repressiven Charakter des Regimes ändern noch werden die weit über die Ukraine hinausreichenden Ziele Moskaus gezügelt.
Im Zentrum des Abends stehen die Eckpunkte einer künftigen Russlandpolitik: Müssen wir uns auf einen andauernden Konflikt mit Russland vorbereiten – und zugleich Angebote für eine an Bedingungen geknüpfte Zusammenarbeit unterbreiten? Welche Forderungen sollte Europa an die russischen Eliten richten, und über welche Hebel verfügen wir, um ihnen Nachdruck zu verleihen? Wie kann der Westen die innenpolitische Entwicklung in Russland beeinflussen?
Programmplan (fortlaufend aktualisiert)
Begrüßung
Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne
Keynote
Dr. Johann Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen (angefragt)
Podiumsdiskussion
Michail Chodorkowski, Mitgründer des russischen Antikriegskomitees (angefragt)
Adis Ahmetović, Mitglied des Deutschen Bundestages, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (angefragt)
Deborah Düring, Mitglied des Deutschen Bundestages, außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (angefragt)
Dr. Norbert Röttgen, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (angefragt)
NN – Vertreterin/Vertreter aus Politik oder Think-Tank-Community aus einem der nordischen/baltischen Länder
