Die Veranstaltung ist Teil der Veranstaltungsreihe von Transparency Deutschland zum Internationalen Antikorruptionstag 2023.
Transparency Deutschland lädt am Mittwoch, den 6. Dezember 2023, um 18.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in das Europäische Haus in Berlin ein. Wer nicht vor Ort teilnehmen kann, der kann die Veranstaltung als Livestream und im Nachgang als Aufzeichnung auf dem Youtube-Kanal von Transparency Deutschland verfolgen.
Ausgehend vom Fall Katargate möchten wir über strategische Einflussnahme und den Einsatz von Korruption durch autokratische Staaten sprechen, die darauf abzielen, politische Prozesse hierzulande und in Europa durch die gezielte Schwächung demokratischer Institutionen zum eigenen Vorteil zu beeinflussen.
In den vergangenen Jahren wurde immer deutlicher, welche Gefahren von Korruption als strategischem Instrument der Außenpolitik autokratischer Regime ausgehen – nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Korruption wird dabei auf allen politischen Ebenen eingesetzt: Aserbaidschan bestach eine Reihe von Delegierten im Europarat für wohlwollende Abstimmungen; Katar und Marokko erkauften sich offenbar die Unterstützung prominenter Europaparlamentarier; Russland baute im Energiebereich auf ein Netzwerk deutscher Politiker und Politikerinnen auf Bundes- und Landesebene; und auch die Einflussnahme durch China muss stärker in den Fokus gerückt werden.
Welche Konsequenzen wurden aus Katargate hierzulande und auf europäischer Ebene gezogen? Ist unsere Demokratien mittlerweile besser gegen strategische Korruption gerüstet? Und was muss mit Blick auf die Europawahlen noch geschehen?
Dazu freuen wir uns auf eine intensive Debatte mit:
- Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments)
- Dr. Johannes Fechner (SPD, Mitglied des Bundestages)
- Prof. Dr. Kilian Wegner (Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Juniorprofessor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht)
- Silvia Stöber (Tagesschau, Redakteurin im Ressort Investigativ)
- Bernd Hüttemann (Moderation; Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschlands)
Anmeldung
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