Die Bundesregierung spricht von einem Gesetz, dass den Sozialstaat zukunftsfähiger machen soll. Verbände und Organisationen sehen das völlig anders. Das Gesetz soll die Integration in Arbeit erleichtern. Die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen soll erhöht werden. In Einzelfällen sollen im Verweigerungsfall 100% Sanktionen der Leistungen möglich sein. Anerkennungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft werden begrenzt. Es scheint als plane der Gesetzgeber eine weiter Umverteilung von unten nach oben, indem der Sozialstaat weiter abgebaut wird. Außerdem bedeutet die neue Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ablöst, zusätzlichen Druck auf die Schwachen und Schwächsten in der Gesellschaft, die zum zentralen Problemfall für die „Wohlstandsicherung“ der Reichen und Reichsten erklärt werden.
Mit Thomas Wasilewski wollen wir drängende Fragen und Alternativen zur neuen Grundsicherung diskutieren.
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Mönchengladbach, dem Bündnis für Menschenwürde und Arbeit und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
