Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind grundlegende Pfeiler unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Sie stehen in einem engen Wechselverhältnis: Politische Entscheidungen formen das Recht, während das Recht zugleich die Politik bindet und begrenzt. Dieses Gleichgewicht ist unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie.
Aktuelle Entwicklungen wie Globalisierung, Digitalisierung und tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen stellen den liberalen Verfassungsstaat vor neue Herausforderungen. Sie werfen Fragen danach auf, wie Justiz, Politik und Gesellschaft gemeinsam die Zukunft des Rechtsstaats sichern können.
Mit dieser Veranstaltung möchten wir diese Fragen aufgreifen und diskutieren, wie Vertrauen, Handlungsfähigkeit und demokratische Stabilität gestärkt werden können.
Zuvor bitten wir Sie jedoch, an unserer Umfrage teilzunehmen: wir möchten von Ihnen wissen, wo Sie im Wirken und Handeln der Justiz und ihrer Institutionen Defizite sehen. Nehmen Sie sich gern die Zeit für den kurzen Fragebogen.
Programm
- Begrüßung und Einführung:
Auswertung der Umfrage
Rabea Brauer, Leiterin Politisches Bildungsforum der KAS Sachsen-Anhalt - Podiumsdiskussion zu den Themen:
- Bürgernähe und Vertrauen in die Justiz
- Handlungsfähigkeit der Rechtsorgane
- Verfassungsschutz durch Rechtsstaatlichkeit
mit den Gästen:
Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt
Dr. Uwe Wegehaupt, Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt, Präsident des Oberlandesgerichts in Naumburg a.D.
Guido Kutscher, Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt
Moderation:
Dr. iur. Dr. h.c Josef Molkenbur, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt a.D., Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz a.D. - Diskussion mit dem Publikum:
Der Rechtsstaat gehört uns allen – er lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich einbringen, mitdenken und mitdiskutieren - Netzwerken:
Zeit für Netzwerk und Gespräche - Umfrage:
Hier entlang zur Umfrage
Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung!
