Der Bundestag hat als Ausnahme von der Schuldenbremse eine unbegrenzte Kreditaufnahme für Rüstungsausgaben ermöglicht. Die Haushaltsplanung der Bundesregierung sieht einen Anstieg der Rüstungsausgaben von 86 Mrd. Euro im Jahr 2025 auf 153 Mrd. Euro im Jahr 2029 vor. Entsprechend dem Nato-Ziel (5% vom BIP) sollen diese weiter auf mindestens 215 Mrd. Euro im Jahr 2035 steigen.
Zusätzlich zur notwendigen Diskussion, ob forcierte Aufrüstung tatsächlich Sicherheit schafft oder ob nicht andere Strategien zur Friedenssicherung erforderlich sind, stellt sich die Frage, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Rüstungs-Milliarden haben werden. Manche erhoffen sich dadurch einen starken Schub für das Wirtschaftswachstum und einen Ausgleich für wegfallende Industriearbeitsplätze, z.B. in der Automobilindustrie.
Doch eine aktuelle Studie von Prof. Dr. Tom Krebs und Dr. Patrick Kaczmarczyk vom Lehrstuhl für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim kommt zu einem anderen Ergebnis: Der sogenannte Fiskalmultiplikator, der misst, wie stark zusätzliche Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt erhöhen, liegt bei Militärausgaben in Deutschland bei maximal 0,5. Ein ausgegebener Euro führt im besten Fall zu 50 Cent zusätzlicher wirtschaftlicher Aktivität. Deutlich höhere Multiplikatoren erreichen hingegen öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Kinderbetreuung, die laut der Studie das Zwei- bis Dreifache an zusätzlicher Wertschöpfung erzeugen. Aus ökonomischer Sicht, so schlussfolgern die Wissenschaftler, ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite.
Der Mitautor Dr. Patrick Kaczmarczyk wird die Ergebnisse der Studie erläutern und zur Diskussion stellen. Als Gesprächspartner auf dem Podium wird Andreas Weidemann (1. Bevollmächtigter IG Metall Geschäftsstelle Nürnberg) die Situation aus Sicht der Nürnberger IG Metall kommentieren, die seit vielen Jahren um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in der Metropolregion kämpft.
