Für die extreme Rechte und ihren Kulturkampf ist die Schule ein zentrales Kampffeld. Hier will die AfD den Vorrang des Nationalen durchsetzen und mit einer auf Ideologien der Ungleichwertigkeit beruhenden Identitätspolitik des „Deutsch-Seins“ junge Menschen früh prägen.
Um ganz im Sinne deutscher Volksgemeinschaft größtmögliche Homogenität herzustellen, möchte die AfD Schüler:innen mit Beeinträchtigungen und Geflüchtete aus dem allgemeinen Schulunterricht ausschließen, Quoten für Kinder mit Migrationsgeschichte einführen und Islamunterricht verbieten. Gegen behauptete „Leistungsmüdigkeit“, „Kuschelpädagogik“ und „Gleichmacherei“ droht sie ein leistungsdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem und elitäre Zugangsbeschränkungen an: Schule soll selektieren. Sie denunziert Sexualaufklärung als „Frühsexualisierung“ und angeblichen „Trans-Gender-Hype“ und spielt sich mit Verbotsforderungen nicht nur als Beschützer von Kindern und Jugendlichen auf, sondern als Vorkämpferin für die traditionelle Familie. Nicht zuletzt will die AfD weniger Hitler, mehr Bismarck im Unterricht und überhaupt mehr 19. Jahrhundert als „die wichtigste Zeit für die deutsche Nationswerdung“.
Längst steht die Institution Schule unter dem Beschuss der AfD, sind Lehrkräfte, die sich für demokratische Werte einsetzen, und kritische Schüler:innen massiven Denunziationen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Was tun?
Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg, der GEW Hamburg und der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“
