Die große Vermögensungleichheit in Deutschland birgt Sprengstoff unsere Gesellschaft zu spalten. Durch Erbschaften und Schenkungen setzt sich die Ungleichheit über Generationen hinweg verstärkt fort. Die reichsten 10% der Bevölkerung bekommen die Hälfte des gesamten Erbvermögens, die untere Hälfte erhält nichts. Statt der Ungleichheit entgegenzuwirken, befeuert das aktuelle Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht diese weiter. Denn auf sehr große steuerpflichtige Vermögen fallen niedrigere Steuersätze an als auf kleinere Erbschaften, die in die Steuerpflicht hineinkommen. Der Grund dafür sind die umfangreichen Ausnahmen für Unternehmensübertragungen. Dem Staat entgehen dadurch jedes Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Die größte aller Steuersubventionen kostet die Allgemeinheit mehr als 5 Milliarden Euro jährlich und landet zum großen Teil bei den wohlhabenden Haushalten. Geld was dringend benötigt wird für öffentliche Investitionen, etwa für Infrastruktur, Bildung oder Pflegekräfte.
Immer wieder wurden die Ausnahmen für Unternehmensübergänge bei der Erbschaftsteuer vom Bundesverfassungsgericht als zu weitreichend und damit für verfassungswidrig erklärt – zuletzt 2014. In Reaktion auf die Urteile hat der Gesetzgeber nachgebessert, allerdings wurden aufgrund massiven Lobbydrucks nur Schönheitskorrekturen am Gesetz vorgenommen. Eine Gefahr für Arbeitsplätze und den deutschen Mittelstand – mit dieser Drohung setzte die Unternehmerlobby immer wieder ihre Interessen durch. Den Beleg dafür, dass eine Streichung der Erbschaftsteuer-Ausnahmen Arbeitsplätze gefährdet, bleibt sie aber bis heute schuldig! Sollte auf eine erneute Prüfung der Gerichte gewartet werden oder sind politische Entscheidungen notwendig?
Diese und Ihre weiteren Fragen möchten wir gerne auf der Veranstaltung mit Marlene Engelhorn, Armand Zorn, Norbert Walter-Borjans und weiteren Gästen diskutieren.
Termin & Ort
30. November 2022, 18:00 Uhr, in der Alten Münze
Molkenmarkt 2, 10179 Berlin
Veranstaltung des Bündnisses: Erben verpflichtet #FairErben von Friedrich-Ebert-Stiftung, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende, taxmenow, DGB, ver.di, Ungleichheit.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite.
