Montag, 24. Juni 2024

Politische Tagestermine auf politcal Tagestermine

08:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Außenministertreffen zu Russlands Aggression gegen die Ukraine und Lage im Nahen Osten, Gespräche mit Außenministern von Albanien, BosnienHerzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovos und Georgien, Luxemburg
10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister zu nachhaltiger Fischerei und Zukunft der Landwirtschaft in der EU, Luxemburg
10:00 Abgeordnete Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Armin Grau, Christoph Hoffmann, Peter Aumer, Petra Sitte zur neuen Initiative für Organspende-Reform im Bundestag, Berlin
10:30 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann beim Airbus „International Women in Engineering Day 2024“
10:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim Podiumsgespräch „Quo Vadis modernes und digitales Deutschland?“ beim 10. Zukunftskongress Staat & Verwaltung 2024, Westhafen, Berlin
11:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der Verteidigungsminister im Format des Weimarer Dreiecks, Paris
12:45 Innenministerin Nancy Faeser bei Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“, Uni Köln
13:00 Kanzler Olaf Scholz, später Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Tag der deutschen Industrie des BDI, Euref, Berlin
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht Israel und hält Rede bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität, Tel Aviv
15:30 Bauministerin Klara Geywitz bei de Bekanntgabe der Gewinner des Förderprogramms „RegioStrat – Strategische Regionalentwicklung“ für ganzheitliche Transformation in den Regionen, BMWSB, Berlin
17:30 Innenministerin Nancy Faeser bei der Verleihung des Moshe-Rosen-Preis der Europäischen Rabbinerkonferenz an den Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein, Landesvertretung NRW, Berlin
18:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch mit dem französischen Botschafter in Deutschland François Delattre, Staatskanzlei NRW, Düsseldorf

Ausschüsse:
13:30 Auswärtiger Ausschuss zu Einsatz von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern in bewaffneten Konflikten, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Inneres zum Bundesdatenschutzgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin

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