Donnerstag, 16. März 2023

Politische Tagestermine auf politcal Tagestermine
  • 08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft zum Abschluss der Estland-Reise Ministerpräsidentin Kaja Kallas, Tallin, Estland
  • 09:00 Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden EU-Gipfel, Bundestag, Berlin
  • 09:00 EU-Parlament zu Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“, Bridgetown-Agenda 2022 und zur Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität, Straßburg
  • 09:30 Treffen der EU-Umweltminister u.a. zur Richtlinie über Industrieemissionen und neue Gentechnikregeln, Brüssel
  • 10:00 Anti-Korruptions-Gremium des Europarats veröffentlicht Zwischenbericht über Deutschland, Straßburg
  • 10:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Antrittsbesuch bei der Streitkräftebasis Mahlwinkel
  • 10:40 Bundestag u.a. zur Finanzierungsgesetz des 49-Euro-Tickets, Stiftung Unabhängige Patientenberatung, Ausbau der Kita-Betreuung, Demokratiefördergesetz, Berlin
  • 11:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der Preisverleihung ZVSHK-Produkt-Award „Badkomfort für Generationen“, Frankfurt am Main
  • 11:20 Schwedens Botschafter Per Thöresson besucht im Rahmen der EU-Präsidentschaft Saarlands Landtagspräsidentin Heike Becker, Saarbrücken
  • 11:30 Kanzler Olaf Scholz und Israels Ministerpräsident Benjamim Netanjahu besuchen zum Auftakt ihres Treffens das Mahnmal Gleis 17, Berlin-Grunewald
  • 14:00 Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat 2022 bestellten Untersuchungskommission zur Lage in der Ukraine, Genf
  • 14:45 Ministerpräsidentenkonferenz unter Niedersachsens Vorsitz u.a. zur Verteilung von Geflüchteten sowie die Finanzierung bei der Unterbringung, Lage in der Ukraine, Engpässe bei der Arzneimittelversorgung und Energiepolitik, Berlin
  • 15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Benjamin Netanjahu, Schloss Bellevue
  • 16:00 Parlamentarische Staatssekretär BMUV Bettina Hoffmann zu „The Future of Food and Farming“, Quartier Zukunft, Berlin
  • 18:00 Kanzler Olaf Scholz beim Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Potsdam

 

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