Donnerstag, 01. März 2023

Politische Tagestermine auf politcal Tagestermine
  • 07:15 Außenministerin Annalena Baerbock spricht im Rahmen des G20-Außenminister-Treffens mit dem neuen chinesischen Außenminister Qin Gang, Neu Delhi, Indien
  • 09:00 Kanzler Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zu „Ein Jahr Zeitenwende“ ab, Bundestag, Berlin
  • 10:00 Bundestag zum Antrag der Linken „Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine“, Migrationspolitischer Sonderweg in Europa, mit Aktueller Stunde zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst auf Antrag der Linken, Debatte über Minderheitensprachen, Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten, Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen, Berlin
  • 10:30 Bundesfinanzministerium stellt Sonderbriefmarke „Stralsund-Brief“ vor (Museum für Kommunikation – 10117, Leipziger Straße 16)
  • 10:45 Staatssekretärin BMEL Sylvia Bender bei der Podiumsdiskussion „Deutschland und Autonome Region Kurdistan – Bilaterale Beziehungen“ anlässlich des Deutsch-Kurdischen Wirtschafts- und Investitionsforums, Victor’s Residenz-Hotel, Berlin
  • 12:00 Treffen von Oppositionsbündnis gegen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ankara, Türkei
  • 13:15 Anhörung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses, Paul-Löbe-Haus, Berlin
  • 14:30 Kanzler Olaf Scholz trifft Armeniens Ministerpräsidenten Nikol Pashinjan, Kanzleramt, Berlin

 

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