09:00
Bundestag zum Rentenpaket, Wehrdienst, Bargeld und Bitcoin, Eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine, Rechtsschutz in der Abschiebehaft, Berlin
09:00
Umweltminister Carsten Schneider bei der Jahreskonferenz zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaft, DBB Forum, Berlin
09:30
Digitalminister Karsten Wildberger beim Treffen der EU-Minister für Telekommunikation, Brüssel
10:00
Kanzler Friedrich Merz trifft Belgiens Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Brüssel
10:00
Ostdeutschland-Beauftragte Elisabeth Kaiser und DIW-Präsident Marcel Fratzscher beim Kongress „Wirtschaft – Macht – Demokratie“ des Business Council for Democracy und brand eins, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
10:30
Außenminister Johann Wadephul empfängt Islands Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir, Auswärtiges Amt, Berlin
11:30
Kanzleramtschef Thorsten Frei und Präsident Zentralverband des Deutschen Handwerks Jörg Dittrich zu „Geplante Maßnahmen und Reformen der Bundesregierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland“, Frankfurt am Main
12:00
Entwicklungsministerin Alabali Radovan bei Diskussionsveranstaltung im Vorfeld der Wiederaufbaukonferenz für Gaza, Berlin
12:30
Abschluss Innenministerkonferenz, Bremen
14:00
Verkehrsminister Patrick Schnieder und Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde zum Baubeginn des Ersatzneubaus Westendbrücke auf der A100, Berlin
14:30
Abschluss Energieministerkonferenz, Stralsund
15:30
Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg mit Vorstandswahlen, Heidelberg Congress Center
16:00
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender beenden Staatsbesuch im Vereinigten Königreich mit einem Besuch der Universität Oxford
16:00
SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig und Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda zu „Im Kampf um die Öffentlichkeit: Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern“, des SPD-Parteivorstands, Willy-Brandt-Haus, Berlin
20:00
Familienministerin Karin Prien bei der Gala „Ein Herz für Kinder“, Berlin-Adlershof
Samstag
09:30
Fortsetzung Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg mit Beschluss des „Regierungsprogramms“ und Rede von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, Heidelberg
10:00
Kanzler Friedrich Merz reist nach Jordanien und trifft König Abdullah II. zu einem Gespräch zu internationalen Themen und der Lage in der Region
10:00
BSW-Bundesparteitag, Messe Magdeburg
Sonntag
10:00
Kanzler Friedrich Merz trifft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zur Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza sowie weiteren internationale Themen, später Besuch und Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Yad Vashem
10:00
Fortsetzung BSW-Bundesparteitag, Messe Magdeburg
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