Freitag – Sonntag, 10.-12. März 2023

Politische Tagestermine auf politcal Tagestermine
  • 07:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht zum Abschluß ihrer Irak-Reise u.a. das Bundeswehrcamp Stephan, in dem deutsche Soldaten kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, Erbil
  • 09:45 Bauministerin Klara Geywitz übergibt Fördermittelbescheides aus dem Programm Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus für das Projekt Kultushafen, Duisburg
  • 09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bei der Konferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ der Grünen-Bundestagsfraktion, Paul-Löbe-Haus, Berlin
  • 10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg auf der SXSW Conference, Austin, USA
  • 10:00 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mit Vernehmung der Sachverständigen Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Friedbert Pflüger, Founding Partner der Strategic Minds Company GmbH, Schwerin
  • 11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang mit dem Deutschen Fördererkreis der Universität Haifa zum 50. Gründungsjubiläum der Universität, Schloss Bellevue, Berlin
  • 11:00 Kanzler Olaf Scholz beim Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft, München
  • 12:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Internationalen Handwerksmesse, München
  • 14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Maledivens Präsidenten Ibrahim Mohamed Solih, Schloss Bellevue, Berlin
  • 15:00 SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei der Frühjahrstagung der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen im Bundestag, Dortmund
  • 16:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt EZB-Präsidentin Christine Lagarde, Kanzleramt, Berlin
  • 18:00 CDU-Chef Friedrich Merz, Generalsekretär Maria Czaja und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Regionalkonferenz der CDU auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm, Münster
  • 20:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft US-Präsident Joe Biden u.a. zur gemeinsamen Unterstützung der Ukraine, der Umgang mit China und Europas Energiesicherheit, Washington, USA

 

Samstag

  • 10:00 Beginn Landesparteitag der FDP Niedersachsen mit Wahl eines neuen Landesvorstands, Hildesheim
  • 11:00 Beginn Landesparteitag der Linken in Niedersachsen mit Wahl eines neuen Landesvorstands, Hannover
  • 15:00 Abschluss der fünften und letzten Synodalversammlung zur Reform der katholischen Kirche, Frankfurt/M.

 

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