Freitag – Sonntag, 23. Februar 2024 – 25. Februar 2024

Politische Tagestermine auf politcal Tagestermine

09:00 Bundestag zu Cannabis-Legalisierung, Marine-Einsatz im Roten Meer, Onlinezugangsgesetz und Wachstumschancengesetz, Aktuelle Stunde zum Thema Meinungsfreiheit, Berlin
09:00 Finanzminister Christian Lindner beim informellen Treffen der EU-Finanzminister und informellen Treffen der Euro-Gruppe, Gent
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die mobilen Logistiktruppen der Streitkräftebasis der Bundeswehr, Klietz
10:00 Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, später BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bei der Jahreshauptversammlung der Freien Bauern Brandenburg, Schönwalde-Glien
10:15 Gesundheitsminister Karl Lauterbach digital bei der Eröffnung des neuen Zentrums für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation an der Universität Bonn
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Unicef Deutschland zur Lage der Kinder in der Ukraine anlässlich des 2. Jahrestages des russischen Angriffskriegs, Berlin
11:00 EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo treffen Polens Regierungschef Donald Tusk u.a. zu den anhaltenden Proteste polnischer Bauern, Warschau
11:30 Justizminister Marco Buschmann bei der Internationalen Konferenz zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen, BMJ, Berlin
14:30 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Eröffnung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik SGK, Potsdam
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Imker-Vertreter, BMEL, Berlin
15:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband Ramona Pop, Berlin
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum zweiten Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine, später Sondersitzung des Weltsicherheitsrates, Nrw York
16:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht Uefa-Euro-2024-Gastgeberstadt Leipzig
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu den Trauerfeierlichkeiten für Namibias Präsident Hage Geingob

Samstag
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Messerundgang auf der „Fruchtwelt Bodensee“, Friedrichshafen
10:00 Landesparteitag AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dabel
10:00 Landesparteitag der CDU Hamburg Wahl des Landesvorstandes, Berufliche Medienschule Eulenkamp
10:00 CDU Thüringen wählt Kandidatenliste für die Landtagswahl, Ilmenau

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