Mittwoch, 17. Dezember 2025

Politische Tagestermine auf politcal Tagestermine

09:00
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beim Start der Unicef-Aktion „Kindheit in der Ukraine: Lernen im Krieg“, U-Bahnhof Alexanderplatz, Berlin
09:00
EU-Parlament zu Kriterien für sichere Drittstaaten und Liste sicherer Herkunftsstaaten, Ausstieg aus russischen Gasimporten, sicheren Zugang zu legalen Abtreibungen, Straßburg
10:00
Kabinett zu Reform des Bürgergelds, Kommission für eine langfristige Rentenreform, Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, private Altersvorsorge, Verlängerung Kurzarbeitergeld, Apothekenreform, Produkthaftung bei Softwarefehlern und KI, Kanzleramt, Berlin
12:00
EU-Kommission stellt Vorschläge für eine umweltfreundliche Industrie vor, Brüssel
13:00
Innenminister Alexander Dobrindt bei der Eröffnung des Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, Berlin
13:45
Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer im Rahmen der 2nd European Science Diplomacy Conference, Kopenhagen
14:00
Bundestag mit Regierungsbefragung von Kanzler Friedrich Merz, Regierungserklärung von Friedrich Merz zum EU-Gipfel, Aktuelle Stunde zum Armuts- und Reichtums-Bericht, zum Bundeswehreinsatz im Irak, Berlin
14:00
Verkehrsminister Patrick Schnieder am Abschluss der Gemeinsamen Absichtserklärung mit Montenegro zum Führerscheintausch, Berlin
15:30
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim Entzünden der vierten Kerze des Chanukka-Leuchters, Brandenburger Tor, Berlin
17:30
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der Buchvorstellung „Paul Löbe. Ein Leben für die Demokratie“ zum 150. Geburtstag des sozialdemokratischen Reichstagspräsidenten Paul Löbe, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
18:00
Kanzler Friedrich Merz beim Gipfeltreffen EU-Westbalkan zu den Bemühungen, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Westbalkan weiter zu intensivieren, Brüssel
18:30
Vermittlungsausschuss berät über gestopptes Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, Bundesrat, Berlin
Ausschüsse:
08:30
Wirtschaft zu Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:30
Forschung zu „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:30
Kultur zu Gedenkstättenkonzeption des Bundes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:30
Gesundheit zur Anpassung der Krankenhausreform, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin

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