Montag, 19. Februar 2024

Politische Tagestermine auf politcal Tagestermine

08:30 FDP-EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Kandidatencheck zur Europawahl von Table-Media und der Europäischen Bewegung Deutschland, Berlin
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim EU-Außenministertreffen unter anderem mit Witwe von Kremlkritiker Alexej Nawalny Julia Nawalnaja, zum Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer, Lage im Gazastreifen sowie jüngste Entwicklungen in der Sahelzone, Brüssel
10:00 CDU-Vorstandssitzung gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; erwartet wird die Ankündigung, dass von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstrebt, Berlin
10:00 Klausur der Linken-Gruppe im Bundestag mit Debatte über die letzten Wahlergebnisse, Entscheidung über Struktur und Führung der Gruppe, Wahl der Führung der neuen Gruppe, Berlin
11:00 Innenministerin Nancy Faeser, Hessens stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori und Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky beim Gedenken zum vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau, Hanauer Hauptfriedhof
11:00 Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan und Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland bei der Regionalkonferenz „Zukunftsdialog. Einwanderungsgesellschaft vor Ort – Krisenfest Integration und Teilhabe gestalten“, Mainz
12:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner übergibt Fördermittelbescheid an die Stadtwerke Prenzlau und Baustellenbesichtigung, Prenzlau
12:30 Bauministerin Klara Geywitz zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau KFN und Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen, Berlin
12:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den Estlands Parlamentspräsidenten Lauri Hussar, Reichstagsgebäude, Berlin
14:55 Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig empfängt den Estlands Parlamentspräsidenten Lauri Hussar, Bundesrat, Berlin
16:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Auszeichnung der „Kultur- und Kreativpilotinnen und -piloten XIV“, Alte Münze, Berlin
16:00 Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ legt ihren Zwischenbericht vor, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:30 Innenministerin Nancy Faeser beim Parlamentarischen Abend der Träger im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zu „Vereint in polarisierten Zeiten. Im Austausch für die wehrhafte Demokratie in ländlichen Räumen“, Diakonie Deutschland, Berlin

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