Die Lage der Kommunalfinanzen ist desaströs: Rekorddefizite, Haushaltssperren und marode Infrastrukturen sind Ausdruck einer sich verschärfenden Austeritätspolitik, die nahezu flächendeckend die Städte, Landkreise und Gemeinden erfasst. Vor knapp 20 Jahren war die Situation ähnlich: Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die finanzielle Lage vieler deutscher Kommunen erheblich verschlechtert. In Reaktion darauf führten viele Bundesländer spezifische Schuldenhilfs- und Konsolidierungsprogramme ein, die jedoch mit strikten Sparauflagen für die Kommunen verknüpft waren und sind. Mit diesen Hilfen geht also eine kommunale Austeritätspolitik einher.
Auch Rheinland-Pfalz gewährte rund einem Drittel seiner Kommunen im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds (KELF-RP) Hilfen. Wir zeigen die Auswirkungen dieser konditionalen Hilfen auf kleine, häufig ländlich geprägte Kommunen, indem wir auf die Auswertung der Konsolidierungsverträge zwischen Kommune und Land sowie die Analyse sozioökonomischer Haushaltsdaten zurückgreifen. Zudem führen wir zahlreiche Gespräche mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Ins Zentrum unseres Vortrags stellen wir das Konzept des Ruralen Konsolidierungsstaats, mit dem wir zentrale Erkenntnisse zu den Bedingungen und den Wirkungsweisen kommunaler Austerität in kleinen, ländlichen Kommunen abbilden möchten. Schließlich wollen wir auch an aktuelle Debatten zu regionaler Verbitterung, Rechtspopulismus, zur Rolle des Ehrenamts und ungleichwertigen Lebensverhältnissen anknüpfen.
Vortrag von Simon Dudek und Andreas Kallert, KU Eichstätt-Ingolstadt
